Die letzten Erfolge der AfD machen mir Sorgen, sogar ein bisschen Angst – aber es überrascht mich leider nicht im Geringsten. Ich lese hier immer wieder „Un-fucking fassbar, wie konnte das nur passieren? Waren das alles Protestwähler? Wie kann man nur so blöd sein?“ usw. OK, steinigt und entfreundet mich jetzt meinetwegen – aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir jetzt voller Verachtung auf die AfD-Wähler spucken, weil die unserer Meinung nach alle doof sind – oder alle rechts. Mit Verachtung und Ausgrenzung sind noch niemals gesellschaftliche Probleme gelöst worden. Egal, wen es trifft. Rechts (oder wenigstens rechts angehaucht) wird ein großer Teil der AfD-Wähler schon sein. Selbst als Protestwähler sucht man sich normalerweise keine Partei, die Ideologisch total neben der eigenen Spur liegt. Doof? Nicht unbedingt. Jedenfalls sagt eine Forsa-Studie von 2014, dass 50-60% der AfD-Sympathisanten Abi oder Hochschulabschluss haben, meistens ältere Männer sind und aus der Mittelschicht kommen. Klingt nicht unbedingt nach den typischen rechts wählenden Hooligan aus der Baumschule . Aber wenn sie nicht blöd sind – warum wählen sie dann AfD? Der Rechtsruck in Deutschland, bzw. die allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, hat vielfältige Ursachen – und denen müssen wir auf den Grund gehen, wenn wir kein zweites 1933 haben wollen. Aus meiner Sicht wären da zum Bleistift: 1) Sogenannte “Reformen” im Jahr 2005, durchgepeitscht einer bis dahin sozialdemokratischen Partei. Wenn dank Harz IV, Zeitarbeit, Rentenkürzungen etc. ein Großteil der Bevölkerung in Armut fällt, sorgt das natürlich für einen gewaltigen Fruststau und aus der Perspektive vieler Bürger sieht es leider so aus: Bisher war für alles Mögliche kein Geld da – aber für die Flüchtlinge wird es plötzlich locker gemacht (ob das wirklich so ist, sei dahingestellt). 2) Ein Krieg in Syrien, den keiner wirklich versteht – noch nicht einmal die Mehrheit der Syrer, die schon lange nicht mehr wissen, was richtig ist und für wen sie kämpfen sollen. Über die wehrfähigen jungen Männer, die eben aus dem Grund flüchten, heißt es dann von rechter Seite: „Warum bleiben die nicht zu Hause und kämpfen für ihr Land?“ Ich frage mich eher: Warum versucht die internationale Gemeinschaft erst jetzt, diesen Krieg stoppen? Warum nicht schon viel früher? Die Flüchtlingswelle war schließlich absehbar, wenn das so weiter geht, und die meisten Leute verlassen ihre Heimat nicht aus freien Stücken. Wenn ich ganz böse wäre, würde ich fragen: „Wem nützt dieser Krieg?“ 3) Eine Kanzlerin mit dem Rückgrat eines Regenwurms (sorry, aber das musste jetzt sein). Oder glaubt jemand (der kein verzweifelter Syrer ist) noch im Ernst, dass sie diese Migrantenströme letztes Jahr aus purer Herzensgüte „eingeladen“ hat? Erinnert sich irgendwer noch an das Flüchtlingsmädchen, dem Merkel ganz ehrlich gesagt hat, sie könnten nicht alle bleiben? Das gab einen Shitstorm, weil die Kleine vor laufender Kamera in Tränen ausgebrochen ist. Aha … und kurze Zeit später hieß es, Mutti nimmt sie alle auf und „Wir schaffen das“. Jetzt kriegt Mutti ordentlich Gegenwind, weil wir es vielleicht doch nicht schaffen und die Kommunen hoffnungslos überlastet sind … und was tut „Mutti“? Zäune hochziehen und autoritäre Regime zu sicheren Herkunftsländern erklären. Wenn sie gehofft hat, damit der AfD das Maul zu stopfen, ging das gründlich nach hinten los, denn da wählen die Leute doch lieber das „Original“ mit den vermeintlich festen Prinzipien. 4) Die Geister, die Frau Merkel 2015 rief, und die wir offenbar nicht mehr loswerden. Wenn wir es „nur“ mit syrischen Kriegsflüchtlingen zu tun hätten (und andere EU-Staaten mitziehen würden), könnten wir vielleicht mit ruhigem Gewissen sagen „Wir schaffen das“. Aber so wie es aussieht, hat „Muttis“ Appell einfach zu viele Leute nach Deutschland gelockt, darunter auch „schwarze Schafe“ (laut BAMF-Statistik gab es im November 2015 mehr als doppelt so viele Asylanträge wie im Juli). Ein Umstand unter dem jetzt vor allem die Flüchtlinge leiden, die sich vor dem Lageso den A*** abfrieren oder seit der Kölner Sylvesternacht als Sündenböcke für alles Mögliche herhalten müssen. Außerdem ist es bei dem Chaos kaum noch möglich, sorgfältig zu prüfen, wer tatsächlich Anspruch auf Asyl laut Grundgesetz hat, und wer nicht. Grenzen dicht machen ist natürlich auch keine Lösung, damit wird das Problem nur kurzfristig weitergeschoben, die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen getreten und im schlimmsten Fall die gesamte EU destabilisiert. Wenn die Regierung dieses Dilemma aus reinem Mitgefühl für Flüchtlinge eingerührt hätte, wäre das eine Tragödie á la Shakespare … 5) Linke und Grüne, die zwar zu Recht das 50er-Jahre Frauen- und Familienbild der AfD anprangern, sich aber gleichzeitig bei Vertretern einer Religion einschleimen, die ein Frauenbild aus dem tiefsten Mittelalter propagiert. Natürlich gibt es auch moderne und reformorientierte Moslems – aber denen ergeht es in ihren Heimatländern oft nicht weniger dreckig als seinerzeit Galileo Galilei . Auch das wird von Linken zu gern schöngeredet und man landet als Islamkritiker sehr schnell in der rechten Ecke. Was macht man also als islamkritischer Linker? Wahrscheinlich irgendwann nicht mehr wählen gehen, was wiederum den Rechten nützt . Bevor wir also die AfD bekämpfen (was meiner Meinung nach wenig bringt), sollte man zuerst das gesellschaftliche Klima bekämpfen, unter dem diese Partei wuchert und gedeiht wie Schimmelpilz auf vergammeltem Käse: Ein Klima, das differenzierte Meinungen kaum noch zulässt, Hysterie und Panikmache anheizt und vor allem dafür sorgt, dass jeder gegen jeden ausgespielt wird – Flüchtlinge gegen Obdachlose, Geringverdiener gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Ausländer , „Asylkritiker“ gegen „Gutmenschen“… Nur, damit die Leute nicht anfangen, nachzudenken .
Kategorie: nachgedacht
Linke Politikerin verschweigt Vergewaltigung durch Flüchtlinge
Ein krasses Beispiel, wohin es führt, wenn man bestimmte Dinge nicht mehr aussprechen darf/kann/will, weil es evtl. der falschen Seite in die Hände spielt. Ich habe ganz eindeutig was gegen Falschbehauptungen und Hetze (egal, wen es trifft). Aber aus ideologischer Verblendung die Polizei anzulügen, geht gar nicht! Vor allem nicht bei so einem schrecklichen Verbrechen. Dass Vergewaltigungen verschwiegen werden – entweder aus Scham oder weil das Opfer zu sehr durch den Wind – passiert leider immer wieder. Egal, wer der Täter ist. Und das kann man auch verzeihen. Aber diese Frau war leider schon so weit, dass ihre Partei für sie das Denken übernommen hat. Das ist es wohl, was viele Leute (u.a. mich) so sauer macht. Obwohl mir auf der einen Seite wirklich Leid tut, was ihr angetan wurde, hat sie auf der anderen Seite eine fette Mitschuld daran, dass die Drecksäcke immer noch auf freiem Fuß sind, und irgendwann vielleicht die Nächste vergewaltigen . Es wird immer rechte A***löcher gegen, die gegen Flüchtlinge hetzen – egal, ob die was angestellt haben oder nicht. Wenn nix passiert ist, wird eben irgendwas erfunden (kam auch schon oft genug vor). Aber die Wahrheit unter den Teppich kehren, weil sie politisch nicht passt, ist schlicht und einfach Zensur bzw. Selbstzensur. Frau Gören hätte sicherlich eine Menge Respekt und Sympathie auch von “normalen” Leuten erhalten, wenn sie bei der Polizei gleich die Wahrheit gesagt und der Presse gegenüber ein Statement abgegeben hätte, dass sie sich weiter für Flüchtlinge engagieren wird, dass man auf keinen Fall alle über einen Kamm scheren darf – aber dass die rosarote Brille unbedingt weg muss. Sicher hätten es ein paar rechte Hetzer für ihre Zwecke ausgeschlachtet und die eigene Partei hätte ihr womöglich den AfD-Stempel aufgedrückt. Aber jetzt haben die Nazis erst recht Futter (neben den bösen Rapefugees auch noch ne saudämliche Linken-Politikerin … Yummy). Eigentlich ist die Frau gleich dreimal zum Opfer geworden: Opfer einer Vergewaltigung, Opfer des geistigen Klimas in Deutschland und nicht zuletzt Opfer ihrer eigenen politischen Ideologie. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/Opfer-verschweigt-Vergewaltigung-durch-Fluechtlinge,selin100.html
Rechte und linke “Empathie”
Ich sollte wirklich keine Diskussionen auf öffentlichen Facebook-Seiten mehr lesen, sonst schießt mein Blutdruck hoch. Besser, ich poste überhaupt nicht Politisches mehr, aber das muss ich jetzt einfach mal loswerden: Hier ist so ein „schönes“ Beispiel, warum es mir immer schwerer fällt, mich in diesem Land weiterhin als „links“ zu fühlen: https://www.facebook.com/krassaberwahr.de/?fref=nf Das Plakat ist natürlich Bullshit – die meisten Kommentare dazu aber auch. Neben dem üblichen Gewäsch von „besorgten Bürgern“ („Die Flüchtlinge kriegen hier alles in den Arsch geschoben, so schlecht kann es denen doch nicht gehen, die haben ja alle Smartphones …“) ist der geistige Durchfall der Gegenseite leider genauso gruselig. Linke, Asylverteidiger … ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ich diese Fraktion am besten nennen soll … legen offensichtlich sehr viel Wert auf soziale Verantwortung, Mitgefühl und Empathie – für Flüchtlinge. Daran ist ja im Prinzip nix verkehrt. Mich lässt es doch auch nicht kalt, wenn kleine Kinder im Mittelmeer ertrinken, Menschen im Bombenhagel krepieren oder mit ihren letzten Klamotten auf dem Leib hier her kommen, um sich dann vor dem Lageso den A*** abzufrieren. Allerdings frage ich mich: Wo ist eure Empathie für einheimische Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener, Obdachlose, Behinderte, Flaschen sammelnde Rentner? Bisher hieß die linke Standard-Platitüde immer: „Dem ärmsten Deutschen geht es doch noch gut im Vergleich zu den Syrern und Afrikanern.“ Das stimmt schon – trotzdem sollten wir auch nicht vergessen, dass die meisten unserer eigenen „Armen“ irgendwann mal Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für diesen Staat gezahlt haben, Kinder großziehen … bis sie eines Tages das Pech hatten, arbeitslos oder krank oder einfach nur alt zu werden . Aber nun wissen wir: die sind alle dumm und faul . Es kann ja jeder was aus seinem Leben machen, wenn er nur den Arsch hochkriegt, in Deutschland stehen doch jedem alle Türen offen und wer nicht studiert sondern irgendeinen komischen Beruf lernt, der später nicht mehr gefragt ist, hat selber Schuld … schreiben diverse Leute, die im selben Kommentar noch einen Haufen Krokodilstränen für die armen Flüchtlinge vergossen haben. Diese Schlaumeier haben wahrscheinlich noch nie versucht, eine Umschulung beim Arbeitsamt zu kriegen, in letzter Minute den Bildungsgutschein verweigert bekommen und dann resigniert, weil sie eine Weiterbildung aus eigener Tasche nicht bezahlen können. Oder wegen einer chronischen Krankheit oder psychischen Problemen ihren Job oder ihr Studium aufgeben müssen. Oder die Schule geschmissen, weil sie ihre kranke Mutter pflegen mussten. Oder mit über 50 die Kündigung von ihrem Betrieb erhalten, wo sie über 30 Jahre gearbeitet haben, und dann nicht Neues finden, weil „zu alt“. Mir ist sowas Gott sei Dank noch nicht passiert, aber ich kenne einige Leute, die weniger Glück hatten. Natürlich sind die alle dumm und faul (Achtung, Ironie). Abgesehen davon, dass Intelligenz zum Teil auch genetisch gedingt ist, haben viele Kids aus bildungsfernen Familien oft keine reelle Chance zu studieren, weil sie entweder gar nicht erst auf die Idee kommen oder die Eltern spätestens nach der 10. Klasse sagen „Länger füttern wir dich nicht mehr durch.“ Man sollte doch lieber etwas „anständiges“ lernen, am besten ein Handwerk, das „goldenen Boden“ hat. Dass viele Handwerkberufe mal im Niedriglohn-Sektor landen, war vor 20-30 Jahren noch nicht absehbar. Natürlich ist es für Flüchtlinge auch nicht einfach, an ein Studium in Deutschland zu kommen, und ich freue mich für jeden Flüchtling, der hier studieren kann, erfolgreich seinen Abschluss macht und dann zu einer der viel gepriesenen Fachkräfte wird, die unser Land bereichern. Aber diese angeblichen Gutmenschen, die sich so aufzuspielen, als wären alle deutschen Arbeiter oder Arbeitslosen faul und „selber Schuld“ und nur Studierte was wert, brauchen sich nicht einzubilden, dass sie links wären oder zu den „Guten“ gehören. Denn der Müll, den sie von sich geben, ist weder gut noch links, sondern Sozialdarwinismus und Neoliberalismus at it’s Best . Wo sind denn heute die Linken, die vor 10 Jahren gegen Hartz IV und Agenda 2010 auf die Straße gegangen sind? Wer (außer vielleicht Sahra Wagenknecht, Lafontaine und Gysi) macht sich überhaupt noch stark für soziale Gerechtigkeit hier im Land? Wo sind die Linken, die noch wissen, dass ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung liegen? Heute schuften Arbeiter meistens für Niedriglöhne in Zeitarbeitsfirmen und rennen scharenweise zu AfD. Warum wohl? Weil sie rassistisch sind? Oder weil sich die Linken, die historisch gesehen ihre Interessen vertreten sollten, scheinbar nur noch für Flüchtlinge interessieren? Empathie ist neuerdings ein sehr einseitiges Ding: Die der Linken richtet sich auf arme Fremde, die der Rechten auf arme Deutsche. Zumindest tun sie sehr erfolgreich, als ob. Dass das Programm der AfD ist in Wirklichkeit knallhart wirtschaftsliberal ist, wissen leider die wenigsten, weil es kaum einer liest. Wer aber meint, dass AfD und Pegida das Schlimmste ist, was der braune Sumpf in Nachkriegsdeutschland je hervor gebracht hat, muss 1992 noch in die Windeln gemacht haben. Sorry, aber anders kann ich es mir nicht erklären, denn ich erinnere mich noch an Zeiten, als fast jede Woche irgendwo Asylbewerber bei Anschlägen auf Heime umgekommen sind. Wo jeden Tag Ausländer auf der Straße zusammengeschlagen wurden. Wo man von Nazi-Horden in den nächstbesten Fluss geschmissen wurde, wenn man mit einem Pali-Tuch durch eine beliebige ostdeutsche Stadt gegangen ist. Pegida geht bisher nur „spazieren“. Dazu kann man natürlich sagen, „Wehret den Anfängen“ und die Rechten dürfen nie wieder so stark werden wie z.B. in den 90ern. Sehe ich genauso – aber dann reicht es nicht, „laut gegen Nazis“ zu sein. Vor allem bringt es nichts, jeden der sich mal kritisch zur Asylpolitik oder zum Islam äußert, gleich als rechts abzustempeln. Im Gegenteil, das macht die Leute nur noch wütender und irgendwann ist es ihnen egal, ob sie rechts sind. Die ganze Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik sind jetzt in der Verantwortung, zu verhindern, dass aus besorgten, frustrierten Bürgern tatsächlich Nazis werden.
Kann sich Erdogan alles erlauben?
“Europa und die Türkei – Rote Linie ohne Konsequenzen” titelt SPIEGEL Online heute und meint damit: Falls Erdogan so weitermacht, kann er die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU vergessen. Das Gute: Endlich lässt die EU mal die Muskeln spielen – ein kleines bisschen jedenfalls, mit 5 kg-Gewichten . Leider musste es erst soweit kommen, dass Erdogan ernsthaft die Todesstrafe wieder einführen will. Solange “nur” Zivilisten in Kurden-Gebieten abgeschlachtet, Mädchen zwangsverheiratet und Demonstranten von der Polizei halb tot geprügelt wurden, durfte die Türkei fröhlich weiter ihre Privilegien als EU-Assoziierter Staat genießen . So einen langen Geduldsfaden hatte die EU durchaus nicht immer mit ihren Assoziierten. Erinnert sich noch jemand an diese Volksinitiative der Schweiz zur Begrenzung der Masseneinwanderung 2014? Wahrscheinlich, denn manche Medien hatten einen Aufstand veranstaltet, als würde die Schweiz ihre Grenzen über Nacht komplett dicht machen und die nächste Berliner Mauer rund um ihr Ländle hochziehen. In Wirklichkeit ging es um Höchstzahlen, Kontingente, den Zugang zum Schweizer Sozialsystem und verschärfte Einwanderungsbedingungen – u.a., weil man Lohndumping z.B. durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa verhindern wollte. Natürlich sind die Rechten sofort auf den Zug aufgesprungen, dazu bietet sich das Thema leider an. Was aber kaum jemand weiß: Wenige Tage nachdem die Mehrheit der Schweizer für die Begrenzung der Personenfreizügigkeit in ihrem Land gestimmt hatten, gab es diverse Sanktionen der EU gegen die Schweiz – u.a. ist sie seitdem von den Forschungs- und Studentenaustausch-Programmen “Horizon 2020” und “Erasmus+” ausgeschlossen. OK, sie können immer noch teilnehmen, aber sie bekommen kein Geld mehr (ich weiß das auch nur, weil ich auf Arbeit Horizon2020-Projekte betreue). Man kann zu der Entscheidung der Schweizer stehen, wie man will – aber dass ein bis dato mustergültiges demokratisches Land wegen einem Referendum mit fragwürdigem Ausgang sofort bestraft wird, während Erdogan scheinbar machen kann, was er will, geht nicht in meinen Kopf. Aber dafür hält er uns ja die Flüchtlinge vom Hals (die öfter mal einfach nach Syrien abgeschoben werden, ohne Rücksicht auf Verluste). So versucht also Merkel, mit Herzensgüte zu glänzen – die Drecksarbeit erledigt dann der harte Junge am Bosporus. Wenn das mal nicht gewaltig nach hinten los geht … Die Flüchtkingskrise kriegt man damit jedenfalls nicht langfristig in den Griff.
„Wer Rechtspopulist ist, bestimme ich“
Wieder mal so ein geistiger Tiefflug von “linkem” Journalismus in Deutschland: https://www.heise.de/tp/features/Der-Aristokrat-von-Goettingen-3263128.html Wehe, jemand wagt es auszusprechen, dass ein Teil der Migranten aus islamischen Kulturkreisen autoritäre, patriarchalische Traditionen mitbringt, was unweigerlich zu Problemen führt, wenn sich das betreffende Land bei der Integration nicht gewaltig der A*** aufreißt … Aber NEIN, das darf nicht sein, denn Flüchtlinge sind im Rot-Grünen Fantasieland sind ja immer die Guten – also rauf mit dem AfD-Brandmal auf den angeblich rechtspopulistischen Maulheld, egal ob er zufällig selbst Muslim, Syrer und Politikprofessor ist. Als ob ein Syrer, der 40 Jahre in Deutschland lebt, Ahnung von seinen Landleuten haben könnte … nee, definitiv nicht. Da wissen deutsche Scheiberlinge, die niemals in Syrien waren, natürlich viel besser, was Sache ist . Es ist schon interessant, wer in letzter Zeit so alles mit der AfD oder gar mit Nazis in einem Topf geschmissen wird, aber so gar nicht in deren deutschtümelndes Weltbild passt: – Sahra Wagenknecht – Kommunistin – David Berger – Schwulen-Aktivist – Cahit Kaya – Kurde – Hamed Abdel-Samad – Ägypter – Bassam Tibi – Syrer und Moslem – Alice Schwarzer – Feministin Gewisse Leute meinen wohl „Wer Rechtspopulist ist, bestimme ich“. Man muss mit einem Herrn Prof. Tibi auch nicht in Allem einer Meinung – aber man sollte seinen Standpunkt wenigstens als interessanten Blickwinkel diskutieren, statt ihn gleich durch den braunen Kakao zu ziehen, genauso wie einen Hamed Abdel-Samad. Über letzteren heißt es u.a., muslimische Feministinnen wären doch wesentlich weiter. Nur schade, dass man von diesen hochgelobten muslimischen Feministinnen fast nichts hört. Ich persönlich freue mich über jeden selbstständig denkenden Menschen (egal welcher Religion oder Herkunft), der entgegen dem “Mainstream” seine eigene, fundierte Meinung vertritt. Gerade in vielen Regimen des Nahen Ostens ist das ja alles andere als selbstverständlich und öfter mal lebensgefährlich. Es hat schon Gründe, weshalb gerade Intellektuelle und Wissenschaftler aus dieser “Ecke” ihre Kultur nicht unbedingt durch die rosarote Brille sehen. Aber die Allzweck-Waffe “Nazi-Hetze” oder “PEGIDA-Sprech” ist leider schnell bei der Hand – und niemand möchte rechts sein, wenn er es nicht wirklich ist. Ich hab mich politisch immer links gesehen. Mir gefällt es, wenn unsere Gesellschaft bis zu einem gewissen Grade “bunt” ist, ich habe Freunde mit Migrationshintergrund und würde auch jedem den Kopf waschen, der solchen Bullshit von sich gibt wie “Die Flüchtlinge sollen sich mal nicht so anstellen, die haben doch alle Markenklamotten und Smartphones”. Trotzdem wird man doch wohl noch sagen dürfen, dass es z.B. ein Unding ist, wenn ehrliche Mieter aus ihren Wohnungen geschmissen werden, um Flüchtlinge reinzusetzen. Nee, aua *wallbash* … “Man wird ja wohl noch sagen dürfen” ist heute fast so böse rechtspopulistisch angehaucht wie “Ich bin ja kein Nazi, ABER…” Angeblich fangen PEGIDA-Postings auch so an wie: “Bei aller Solidarität für Flüchtlinge, aber …” Sorry, ich hab mich mal auf der PEGIDA-Seite umgesehen und finde dort kaum irgendwelche Solidaritätsbekundungen für Flüchtlinge. Die Postings dort beginnen eher so: “Asylirrsinn: Fordern, protestieren, bewaffnen”. Also, wenn das Wörtchen “aber” zum rechten Unwort erklärt wird, haben wir mit der deutschen Sprache echt ein Problem 😉. Andere Wörter und Redewendungen – die Jahrzehnte älter sein dürften als Pegida oder selbst Adolf – sind ja längst vom Rassisten-Milieu besetzt: “Besorgter Bürger”, “Rosarote Brille”, “es knallt” etc. Hallo??? Wer sind wir, dass wir uns von irgendwelchen Nazis, AfD oder einem Splittergrüppchen wie Pegida unsere Sprache diktieren lassen? Wo soll das enden, wenn man befürchten muss, in der rechten Ecke zu landen, wenn man sich einfach nur kritisch oder skeptisch zu derzeitigen Ayslpolitik äußert? Sollen das in Zukunft nur noch die waschechten Nazis tun? Die werden bestimmt nicht die Klappe halten – schließlich sind sie eindeutig rechts und stolz drauf und haben keine linksliberalen Freunde, um deren Meinung sie sich Gedanken machen müssten. Verunsichert und gespalten bzw. gegen Asylbewerber ausgespielt werden nicht die Nazis, sondern diejenigen in der “Mitte” der Gesellschaft. Diejenigen, die zwischen der “Refugees welcome”-Fraktion und den “Asylkritikern” stehen. Diejenigen, die durchaus bereit sind, Flüchtlingen zu helfen, aber ein Problem damit hat, diese Massen planlos und unkontrolliert ins Land zu lassen. Wenn das so weitergeht, wird irgendwann nur noch zwei Meinungen geben: Die des sozialdemokratisch-grün-wirtschaftweisen Mainstreams – und die der Nazis. Wollt ihr das wirklich? Denkt mal drüber nach! Toleranz ist keine Einbahnstraße und sollte sich nicht nur auf islamische Traditionen beschränken!
Brexit :(
Fast alle Leute in meinem Bekanntenkreis – sogar waschechte EU-Skeptiker – sind vom Brexit geschockt und finden die Aussichten gruselig. Scheinbar begreifen jetzt viele Europäer, dass ein geeintes Europa durchaus von Wert ist – und nicht so selbstverständlich, wie wir vielleicht dachten. Allerdings ist dieser Schuss vor den Bug vielleicht ganz heilsam für die EU, um endlich die Reformen und den Imagewandel einzuleiten, der m.E. schon lange nötig ist. Am Negativ-Image als bürokratische Missgeburt, die in erster Linie Geld kostet und nervt, hat Brüssel jahrelang fleißig gearbeitet – während das, was die EU Gutes bewirkt, viel zu wenig sichtbar wird. Selbst das Spaßbad in meiner Heimatstadt wurde gefördert durch EU-Strukturfonds (erkennbar an einem sehr unscheinbaren Schildchen an der hinteren Fassade des Gebäudes). Wenn es jedoch wieder mal eine dämliche Bananen-Verordnung gibt, merken wir das alle. Ich arbeite selber – im weitesten Sinne – für die EU und habe schon meine eigene Sammlung mit bürokratischem Schwachsinn aus Brüssel. Alle 4-7 Jahre ein neues Forschungsrahmenprogramm und eins komplizierter als das andere . Dann müssen meine Kollegin und ich die Wissenschaftler ans Händchen nehmen, damit sie sich im bürokratischen Dschungel der EU-Fördermittel-Beantragung nicht verlaufen und Panik kriegen . Aber will will mich mal nicht beschweren, dafür werden wir schließlich gut bezahlt … Aber das Haupt-Problem ist vielleicht gar nicht die Bürokratie, sondern eine politische Elite, die laufende Meter Entscheidungen zum Nachteil der Bürger trifft und die Stimmung dieser Bürger (die immerhin ihre Wähler sind), mit nahezu dümmlicher Arroganz vom Tisch wischt. Dann wundern sich die Eliten, dass ihre Wähler, die sich jahrelang nicht ernst genommen, nicht mitgenommen fühlen, irgendwann Protest wählen und Populisten auf den Leim gehen. Mit diesem Wahlvolk, das nicht einbezogen, nicht mitgenommen und wohl auch nicht ordentlich informiert ist, eine Volksabstimmung durchzuführen, kann ja nicht gut gehen. Mag sein, dass die britische Mentalität und Nationalstolz auch eine Rolle spielen – aber ich sehe den Brexit ebenfalls als eine Art Protestwahl. Nur das dieses Mal die Folgen viel schwerwiegender sind, als wenn irgendwelche Nasen von der AfD in den Landtag kommen, die man nach 4 Jahren wieder abwählen kann. Die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens steht auf dem Spiel und die Folgen für Europa sind nicht absehbar. Ich bin wirklich eine große Befürworterin der europäischen Idee, kann aber andererseits verstehen, dass sich der geballte Frust der abgehängten Schichten (denn das war es in GB) gegen die EU richtet. Es wird immer wieder kritisiert, die EU-Kommissare leben im Elfenbeinturm, zu weit weg von den aktuellen Problemen und Befindlichkeiten der einzelnen Völker. Dabei kann theoretisch jeder Bürger über europa.eu sein Anliegen oder seine Beschwerde direkt an die Kommission schicken (aber das weiß kaum jemand). So entsteht der Eindruck, die EU mischt sich zu viel in nationale Angelegenheiten ein, manchmal auch zu wenig – aber fast immer an den falschen Stellen. Ich warte ja auch noch sehnsüchtig auf eine EU-Verordnung, die menschenfeindlichen Gesetzen wie Hartz IV oder dem Missbrauch von Zeitarbeit einen Riegel vorschiebt. Aber da können wir wahrscheinlich bis zur nächsten Sonnenfinsternis warten und „freuen“ uns zwischendurch über die neueste Bananen-Vorschrift. Es sei denn, Brüssel wacht endlich auf. Ganz hoffnungslos ist die Lage ja nicht.