Schlagwort: Politik

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Das Katzensteuer-Bullshit-Bingo

Oh Mann, da haben wir gerade erst Mitte Januar und stecken schon tief im Sommerloch – jedenfalls, wenn man sich so manche „heiß diskutierten“ Themen anschaut. Deshalb, liebe Leute, dürfen wir nicht länger die Augen davor verschließen, dass dieses Land – und nicht nur dieses – ein Problem hat. Ein Problem, das die Gemüter bis kurz vorm Krieg hochkochen lässt. Vergesst die Flüchtlingskrise, Trump, Brexit und den Euro-Rettungsschirm, denn das ist alles nicht der Rede wert, wenn 13 Millionen gefährliche Raubtiere unkontrolliert durchs Land streifen und alles meucheln, was ihnen vor die Klauen kommt. Ihr habt richtig gelesen: 13 Millionen. Katzen. Und die fressen bekanntlich ihren Besitzern die Haare vom Kopp. Das allein würde neben der Katzensteuer auch die Glatzensteuer rechtfertigen. Genau, Katzensteuer. Dass einzelne FAZ- und FOCUS-Schreiberlinge ihren Frust über die Katzenscheiße im Blumenbeet loswerden müssen, kann man ja noch verstehen. Dass aber GRÜNEN-Politiker ernsthaft darüber nachdenken … überrascht eigentlich auch nicht wirklich. GRÜNE kommen immer schnell ins Sabbern, wenn von Gängeleien und  Strafabgaben die Rede ist – vor allem gegen Dinge, die Spaß machen. Selbstverständlich braucht man für jede Steuer eine Begründung und ein „Tut uns Leid, die Kommunen sind pleite und irgendwoher müssen die Mäuse für die nächste Elbphilharmonie ja kommen“ wäre viel zu ehrlich und direkt. Also lasst uns eine Runde Katzensteuer-Befürworter-Bullshit-Bingo spielen – und wir werden schnell dahinter kommen, dass die meisten dieser „Argumente“ weniger wert sind, als das, was man in einem Katzenklo findet: „Katzen sind Killer und dezimieren ganze Singvogelarten“ Ja, Katzen sind Raubtiere. Sie fangen Mäuse und Ratten (was in der Regel erwünscht ist) und leider manchmal auch seltene Vögel. Das kann in sensiblen Ökosystem, z.B. auf einer Insel, tatsächlich dazu führen, dass ganze Arten verschwinden (http://www.spektrum.de/wissen/schaden-katzen-unserer-vogelwelt/1356773 ). Aber hinter dem Luftverkehr, dem Klimawandel, den von den Grünen so gepriesenen Windrädern und vor allem der industriellen Landwirtschaft dürften die Miezis einen eher unscheinbaren Platz auf der Vogelkiller-Toplist einnehmen (https://www.welt.de/wissenschaft/article157075062/Das-globale-Vogelsterben-ist-ein-boeses-Vorzeichen.html). „Wir müssen gegen das Katzenproblem steuern. Deshalb Steuern.“ Nein, da hilft keine unsinnige Steuer, sondern nur Kastration. Ein „Katzenproblem“ entsteht in erster Linie durch herrenlose Streuner, sie sich unkontrolliert vermehren. Und wer bitte zahlt für die Steuern? Dieser Staat sollte eine Schwachsinns-Steuer einführen, dann käme wenigstens ordentlich Geld in die Kassen. „Katzen kacken alles voll.“ Aber in der Regel buddeln sie ihre Hinterlassenschaften ein und scheißen nicht mitten auf den Gehweg. Außerdem sind viele Katzen in Deutschland reine Stubentiger – kacken also im schlimmsten Fall auf Mamas neuen Flokati. Ausschließlich Freigänger zu besteuern, ließe sich wohl kaum umsetzen oder kontrollieren. „Hundehalter müssen doch auch Steuern zahlen. Das ist diskriminierend.“ Ja, ist es. Deswegen gehört auch die Hundesteuer abgeschafft. Wenn Hundehalter nicht fähig sind, ihren Wuffi richtig zu erziehen, oder zu faul, seine Scheiße wegzuräumen, hilft dagegen auch keine Steuer, sondern höchstens ein Hundeführerschein. Selbst sogenannte Kampfhunde sind normalerweise sehr liebe und treue Tiere, wenn sie nicht scharf gemacht werden. Trotzdem werden automatisch höhere Steuern für sie verlangt. Man sollte sich bewusst sein, dass die Hundesteuer im 19. Jh. als eine Art Luxussteuer eingeführt wurde – und nicht etwa mit dem Ziel, die Zahl potenziell gefährlicher Tiere gering zu halten, wie es uns heute gern weisgemacht wird. Sie ist also vollkommen überholt. „In Deutschland gibt es fast doppelt so viele Katzen wie Hunde, weil wir keine Katzensteuer haben.“ Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass Hunde in der Haltung ganz schön aufwändig sind: Man muss sie erziehen, mehrmals am Tag bei Wind und Wetter Gassi führen, kann sie nicht lange alleine lassen … dafür hat einfach nicht jeder Zeit und Lust. „Eine Katzensteuer könnte dazu beitragen, dass die Leute sich verantwortungsbewusster für eine Katze entscheiden und sie nicht leichtfertig aussetzen. Schließlich kostet sie dann Geld.“ Alles klar. Die KfZ-Steuer verhindert auch jeden Tag, dass jugendliche Raser mit Tempo 80 durch Wohngebiete brettern, erst die Oma mit dem Rollator plattfahren, um kurz darauf selbst am Baum kleben zu bleiben. Schließlich kostet die Karre Geld. Und natürlich werden niemals Hunde vorm Kaufland „vergessen“, weil der nächste Urlaub vor der Tür steht. Schließlich kosteten sie Geld. Ironie aus. Eher ist zu befürchten, dass wieder tausende Katzen ausgesetzt werden, wenn sie plötzlich Steuern kosten. Und was werden sie fressen, wenn ihnen niemand mehr ihr tägliches Schälchen Whiskas vor die Nase stellt? Richtig, Mäuse und Vögel. Wisst ihr, ich würde sogar freiwillig meine Katzensteuer bezahlen, wenn ich wüsste, dass das Geld in Tierheime oder meinetwegen in Vogelschutzprojekte investiert wird. Aber wie jede Steuer würde sie in einem unübersichtlichen großen Topf landen, aus dem weiß-der-Geier-was bezahlt wird. Im harmlosesten Fall sind es die nächsten hässlichen Wohnblöcke, mit denen die Stadt Potsdam in letzter Zeit jede freie Fläche zupflastert. Bäume und Brachflächen, wo zahlreiche Vögeln und kleine Tiere leben, müssen dann natürlich weg. Na toll. Damit zahle ich als Katzenhalterin mit meiner Katzensteuer letztendlich für die Vernichtung von Vögeln – und zwar, ohne dass meine Miezie sie appetitlich auf der Fußmatte drapiert. Schweinerei ;).

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MU-SS Nazis jagen!

Was bin ich doch „stolz“, im Land der Verschwörungsfreaks und unterbeschäftigten Nazi-Jäger zu leben ;). Zugegeben, die Verwendung eines verbotenen KfZ-Kennzeichens in einem Werbespot ist schon enorm peinlich und wird für die Agentur sicher ziemlich teuer, wenn sie erst mal abgemahnt werden. Trotzdem, liebe Kollegen Politikwissenschaftler und Extremismusforscher, ihr könnt langsam aufhören zu hyperventilieren und mal in Ruhe nachdenken: 1) Meint ihr tatsächlich, dass EDEKA oder die beauftragte Werbeagentur sich ernsthaft mit diesem ganzen Nazi-Verschwörungsmist auseinander gesetzt haben? Angesichts der Vielfalt von rechten Geheimsymbolen etc. (https://de.wikipedia.org/…/Rechtsextreme_Symbole_und_Zeichen) ist es für Otto-Normalverbraucher leider kein Kunststück, irgendwas davon aus Versehen zu verwenden.  2) Angenommen, es sitzt tatsächlich ein kleiner Nazi-Praktikant in der Agentur, der uns mit diesem Spot was-auch-immer unterjubeln will … Wäre der- oder diejenige wirklich so doof, das eindeutig verbotene SS-Kennzeichen zu verwenden, Polizei und Verfassungsschutz mit der Nase auf seinen Arbeitgeber zu stoßen und damit zu riskieren, dass er seinen Job verliert? Solche Fehler macht doch eher jemand, der von der Materie null Ahnung hat. 3) Ist es nicht der Zweck dieser Codes, dass Nazis einander erkennen, ohne verbotete Floskeln wie „Heil Hitler“ zu verwenden? Was haben also Nazi-Codes in einem öffentlich ausgestrahlten Werbespot zu suchen, wo die Öffentlichkeit damit gar nichts anfangen kann? Es sei denn, wir haben alle einen Trigger im Kopf, dass wir beim Anblick einer 84 auf einem Nummernschild sofort wie die Zombies losmarschieren, um das nächste Flüchtlingsheim anzuzünden … ;). Was meint ihr denn, was als nächstes passiert? Die Werbeagentur wird versuchen, irgendwie aus der Nummer rauszukommen und ein Bauernopfer zu finden. Das heißt, eine womöglich unschuldige Person verliert wahrscheinlich ihren Job .  

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WTF … Trump?!? Es überrascht leider nicht wirklich

Jetzt, da sich der erste Schock gelegt hat, muss ich sagen: Überrascht war ich schon von Trumps Wahlsieg – trotzdem wundert es mich nicht wirklich. Überrascht war ich, dass ein Mann gewinnen konnte, den die eigene Partei verachtet, der ein TV-Duell nach dem anderen vergeigt hat und der bei fast allen Umfragen hintern seiner Konkurrentin lag (wenn auch knapp). Jetzt werden plötzlich alle auf Facebook, Twitter & Co. zu edlen Rittern der Demokratie und regen sich auf, wie bekloppt die Amis sind. Die Selbstkritischeren fragen sich noch besorgt, ob wir in Deutschland 2017 genauso bescheuert wählen und dann unseren eigenen Trump an der Backe haben. Nun finde ich zwar, dass die ganzen Trump-AfD-Vergleiche hinken. Die Mentalität und das Wahlsystem der Amis unterscheiden sich doch sehr von europäischen Verhältnissen. Ich rechne damit, dass die AfD in den Bundestag einzieht und dass es dann für die restlichen Parteien sehr schwierig wird, die Koalition zu bilden, die auch funktioniert. Aber einige Panikmacher sehen wohl schon Frauke Petry als nächste Bundeskanzlerin. Also, das bezweifle ich doch sehr . Aber es ist leider typisch für die heute übliche Unsachlichkeit, Hetzerei und Schwarzweiß-Malerei, die solche Vögel wie Trump überhaupt erst groß gemacht hat . Ich denke auch, dass Trump ein Desaster ist – für Amerika und vielleicht auch für die Welt. Aber wer jetzt – wieder mal – alles auf den „doofen Wähler“ schiebt, macht es sich definitiv zu einfach. Wer vernünftig wählen soll, braucht erst mal vernünftige Wahlalternativen! Die hatten die Amerikaner dieses Jahr nicht und die sehen viele Leute in Deutschland auch nicht mehr. Wer wählt schon gerne zwischen Pest und Cholera? Hillary mag eine erfahrene und durchaus kompetente Politikerin sein, aber sie ist leider kein Sympathieträger. Dazu vertritt sie außerpolitische Forderungen, die ich z.T. auch ziemlich gruselig finde. Die Parallele, die ich zu Deutschland sehe, ist vor allem die Arroganz des politischen Establishments, die Populisten-Futter vom Feinsten liefert. Denn diejenigen, die das Trumpeltier fett gefüttert haben, waren letztendlich seine politischen Gegner. Aus meiner Sicht haben die Demokraten drei entscheidende Fehler gemacht: 1) Bernie Sanders zu kicken und statt dessen eine Kandidatin ins Rennen zu schicken, von der sie wussten, dass sei nicht besonders populär ist. Die Folge: Sanders-Anhänger und sonstige Liberale, die unter anderen Umständen demokratisch gewählt hätten, haben für chancenlose Third-Party-Kandidaten oder sogar für Trump gestimmt. Einige, die womöglich für Hillary gestimmt hätten (aber ohne große Begeisterung), sind gleich zu Hause geblieben, weil Hillary in den Umfragen immer vorn lag und man dachte „Die gewinnt sowieso“. 2) Das Trump-Bashing der Demokraten und der von ihnen kontrollierten Massenmedien hat wohl genau das Gegenteil erreicht, was es erreichen sollte. Cool bleiben, Popcorn knabbern und live genießen, wie Trump von einem Fettnäpfchen ins andere latscht, bis er sich irgendwann selbst demontiert, wäre sicher wirksamer gewesen, als sich auf sein Niveau herab zu begeben. Außerdem sieht man auch in Deutschland, dass eine Meinung, die von oben als die „einzig richtige“ verkauft wird, letztendlich nur die Proteststacheln reizt. Pro Clinton, pro Merkel, pro Flüchtlinge … wer nicht so denkt, ist laut offizieller Definition ein Arschloch und Reaktionär. Nur blöder Weise gibt es inzwischen ziemlich viele Leute, denen das egal ist – in Amerika wohl noch mehr als bei uns. 3) Last but not least: Der Frust der Unterprivilegierten, Abgehängten und Kapitalismus-Verlierer zu ignorieren. Gabriel bezeichnet sie als „Pack“ und Hillary grinst einfach nur selbstgefällig. Ihr abgehobenes Image wurde sie nie los. Wenn unsere Politiker aus dem Trump-Desaster eins lernen können, dann können sie von den Demokraten lernen … wie man es nicht macht.

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AfD – Wer wählt denn sowas?

Die letzten Erfolge der AfD machen mir Sorgen, sogar ein bisschen Angst – aber es überrascht mich leider nicht im Geringsten. Ich lese hier immer wieder „Un-fucking fassbar, wie konnte das nur passieren? Waren das alles Protestwähler? Wie kann man nur so blöd sein?“ usw. OK, steinigt und entfreundet mich jetzt meinetwegen – aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir jetzt voller Verachtung auf die AfD-Wähler spucken, weil die unserer Meinung nach alle doof sind – oder alle rechts. Mit Verachtung und Ausgrenzung sind noch niemals gesellschaftliche Probleme gelöst worden. Egal, wen es trifft. Rechts (oder wenigstens rechts angehaucht) wird ein großer Teil der AfD-Wähler schon sein. Selbst als Protestwähler sucht man sich normalerweise keine Partei, die Ideologisch total neben der eigenen Spur liegt. Doof? Nicht unbedingt. Jedenfalls sagt eine Forsa-Studie von 2014, dass 50-60% der AfD-Sympathisanten Abi oder Hochschulabschluss haben, meistens ältere Männer sind und aus der Mittelschicht kommen. Klingt nicht unbedingt nach den typischen rechts wählenden Hooligan aus der Baumschule . Aber wenn sie nicht blöd sind – warum wählen sie dann AfD? Der Rechtsruck in Deutschland, bzw. die allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, hat vielfältige Ursachen – und denen müssen wir auf den Grund gehen, wenn wir kein zweites 1933 haben wollen. Aus meiner Sicht wären da zum Bleistift: 1) Sogenannte „Reformen“ im Jahr 2005, durchgepeitscht einer bis dahin sozialdemokratischen Partei. Wenn dank Harz IV, Zeitarbeit, Rentenkürzungen etc. ein Großteil der Bevölkerung in Armut fällt, sorgt das natürlich für einen gewaltigen Fruststau und aus der Perspektive vieler Bürger sieht es leider so aus: Bisher war für alles Mögliche kein Geld da – aber für die Flüchtlinge wird es plötzlich locker gemacht (ob das wirklich so ist, sei dahingestellt). 2) Ein Krieg in Syrien, den keiner wirklich versteht – noch nicht einmal die Mehrheit der Syrer, die schon lange nicht mehr wissen, was richtig ist und für wen sie kämpfen sollen. Über die wehrfähigen jungen Männer, die eben aus dem Grund flüchten, heißt es dann von rechter Seite: „Warum bleiben die nicht zu Hause und kämpfen für ihr Land?“ Ich frage mich eher: Warum versucht die internationale Gemeinschaft erst jetzt, diesen Krieg stoppen? Warum nicht schon viel früher? Die Flüchtlingswelle war schließlich absehbar, wenn das so weiter geht, und die meisten Leute verlassen ihre Heimat nicht aus freien Stücken. Wenn ich ganz böse wäre, würde ich fragen: „Wem nützt dieser Krieg?“ 3) Eine Kanzlerin mit dem Rückgrat eines Regenwurms (sorry, aber das musste jetzt sein). Oder glaubt jemand (der kein verzweifelter Syrer ist) noch im Ernst, dass sie diese Migrantenströme letztes Jahr aus purer Herzensgüte „eingeladen“ hat? Erinnert sich irgendwer noch an das Flüchtlingsmädchen, dem Merkel ganz ehrlich gesagt hat, sie könnten nicht alle bleiben? Das gab einen Shitstorm, weil die Kleine vor laufender Kamera in Tränen ausgebrochen ist. Aha … und kurze Zeit später hieß es, Mutti nimmt sie alle auf und „Wir schaffen das“. Jetzt kriegt Mutti ordentlich Gegenwind, weil wir es vielleicht doch nicht schaffen und die Kommunen hoffnungslos überlastet sind … und was tut „Mutti“? Zäune hochziehen und autoritäre Regime zu sicheren Herkunftsländern erklären. Wenn sie gehofft hat, damit der AfD das Maul zu stopfen, ging das gründlich nach hinten los, denn da wählen die Leute doch lieber das „Original“ mit den vermeintlich festen Prinzipien. 4) Die Geister, die Frau Merkel 2015 rief, und die wir offenbar nicht mehr loswerden. Wenn wir es „nur“ mit syrischen Kriegsflüchtlingen zu tun hätten (und andere EU-Staaten mitziehen würden), könnten wir vielleicht mit ruhigem Gewissen sagen „Wir schaffen das“. Aber so wie es aussieht, hat „Muttis“ Appell einfach zu viele Leute nach Deutschland gelockt, darunter auch „schwarze Schafe“ (laut BAMF-Statistik gab es im November 2015 mehr als doppelt so viele Asylanträge wie im Juli). Ein Umstand unter dem jetzt vor allem die Flüchtlinge leiden, die sich vor dem Lageso den A*** abfrieren oder seit der Kölner Sylvesternacht als Sündenböcke für alles Mögliche herhalten müssen. Außerdem ist es bei dem Chaos kaum noch möglich, sorgfältig zu prüfen, wer tatsächlich Anspruch auf Asyl laut Grundgesetz hat, und wer nicht. Grenzen dicht machen ist natürlich auch keine Lösung, damit wird das Problem nur kurzfristig weitergeschoben, die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen getreten und im schlimmsten Fall die gesamte EU destabilisiert. Wenn die Regierung dieses Dilemma aus reinem Mitgefühl für Flüchtlinge eingerührt hätte, wäre das eine Tragödie á la Shakespare … 5) Linke und Grüne, die zwar zu Recht das 50er-Jahre Frauen- und Familienbild der AfD anprangern, sich aber gleichzeitig bei Vertretern einer Religion einschleimen, die ein Frauenbild aus dem tiefsten Mittelalter propagiert. Natürlich gibt es auch moderne und reformorientierte Moslems – aber denen ergeht es in ihren Heimatländern oft nicht weniger dreckig als seinerzeit Galileo Galilei . Auch das wird von Linken zu gern schöngeredet und man landet als Islamkritiker sehr schnell in der rechten Ecke. Was macht man also als islamkritischer Linker? Wahrscheinlich irgendwann nicht mehr wählen gehen, was wiederum den Rechten nützt . Bevor wir also die AfD bekämpfen (was meiner Meinung nach wenig bringt), sollte man zuerst das gesellschaftliche Klima bekämpfen, unter dem diese Partei wuchert und gedeiht wie Schimmelpilz auf vergammeltem Käse: Ein Klima, das differenzierte Meinungen kaum noch zulässt, Hysterie und Panikmache anheizt und vor allem dafür sorgt, dass jeder gegen jeden ausgespielt wird – Flüchtlinge gegen Obdachlose, Geringverdiener gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Ausländer , „Asylkritiker“ gegen „Gutmenschen“… Nur, damit die Leute nicht anfangen, nachzudenken .

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Linke Politikerin verschweigt Vergewaltigung durch Flüchtlinge

Ein krasses Beispiel, wohin es führt, wenn man bestimmte Dinge nicht mehr aussprechen darf/kann/will, weil es evtl. der falschen Seite in die Hände spielt. Ich habe ganz eindeutig was gegen Falschbehauptungen und Hetze (egal, wen es trifft). Aber aus ideologischer Verblendung die Polizei anzulügen, geht gar nicht! Vor allem nicht bei so einem schrecklichen Verbrechen. Dass Vergewaltigungen verschwiegen werden – entweder aus Scham oder weil das Opfer zu sehr durch den Wind – passiert leider immer wieder. Egal, wer der Täter ist. Und das kann man auch verzeihen. Aber diese Frau war leider schon so weit, dass ihre Partei für sie das Denken übernommen hat. Das ist es wohl, was viele Leute (u.a. mich) so sauer macht. Obwohl mir auf der einen Seite wirklich Leid tut, was ihr angetan wurde, hat sie auf der anderen Seite  eine fette Mitschuld daran, dass die Drecksäcke immer noch auf freiem Fuß sind, und irgendwann vielleicht die Nächste vergewaltigen . Es wird immer rechte A***löcher gegen, die gegen Flüchtlinge hetzen – egal, ob die was angestellt haben oder nicht. Wenn nix passiert ist, wird eben irgendwas erfunden (kam auch schon oft genug vor). Aber die Wahrheit unter den Teppich kehren, weil sie politisch nicht passt, ist schlicht und einfach Zensur bzw. Selbstzensur. Frau Gören hätte sicherlich eine Menge Respekt und Sympathie auch von „normalen“ Leuten erhalten, wenn sie bei der Polizei gleich die Wahrheit gesagt und der Presse gegenüber ein Statement abgegeben hätte, dass sie sich weiter für Flüchtlinge engagieren wird, dass man auf keinen Fall alle über einen Kamm scheren darf – aber dass die rosarote Brille unbedingt weg muss. Sicher hätten es ein paar rechte Hetzer für ihre Zwecke ausgeschlachtet und die eigene Partei hätte ihr womöglich den AfD-Stempel aufgedrückt. Aber jetzt haben die Nazis erst recht Futter (neben den bösen Rapefugees auch noch ne saudämliche Linken-Politikerin … Yummy). Eigentlich ist die Frau gleich dreimal zum Opfer geworden: Opfer einer Vergewaltigung, Opfer des geistigen Klimas in Deutschland und nicht zuletzt Opfer ihrer eigenen politischen Ideologie. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/Opfer-verschweigt-Vergewaltigung-durch-Fluechtlinge,selin100.html    

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Kann sich Erdogan alles erlauben?

„Europa und die Türkei – Rote Linie ohne Konsequenzen“ titelt SPIEGEL Online heute und meint damit: Falls Erdogan so weitermacht, kann er die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU vergessen. Das Gute: Endlich lässt die EU mal die Muskeln spielen – ein kleines bisschen jedenfalls, mit 5 kg-Gewichten . Leider musste es erst soweit kommen, dass Erdogan ernsthaft die Todesstrafe wieder einführen will. Solange „nur“ Zivilisten in Kurden-Gebieten abgeschlachtet, Mädchen zwangsverheiratet und Demonstranten von der Polizei halb tot geprügelt wurden, durfte die Türkei fröhlich weiter ihre Privilegien als EU-Assoziierter Staat genießen . So einen langen Geduldsfaden hatte die EU durchaus nicht immer mit ihren Assoziierten. Erinnert sich noch jemand an diese Volksinitiative der Schweiz zur Begrenzung der Masseneinwanderung 2014? Wahrscheinlich, denn manche Medien hatten einen Aufstand veranstaltet, als würde die Schweiz ihre Grenzen über Nacht komplett dicht machen und die nächste Berliner Mauer rund um ihr Ländle hochziehen. In Wirklichkeit ging es um Höchstzahlen, Kontingente, den Zugang zum Schweizer Sozialsystem und verschärfte Einwanderungsbedingungen – u.a., weil man Lohndumping z.B. durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa verhindern wollte. Natürlich sind die Rechten sofort auf den Zug aufgesprungen, dazu bietet sich das Thema leider an. Was aber kaum jemand weiß: Wenige Tage nachdem die Mehrheit der Schweizer für die Begrenzung der Personenfreizügigkeit in ihrem Land gestimmt hatten, gab es diverse Sanktionen der EU gegen die Schweiz – u.a. ist sie seitdem von den Forschungs- und Studentenaustausch-Programmen „Horizon 2020“ und „Erasmus+“ ausgeschlossen. OK, sie können immer noch teilnehmen, aber sie bekommen kein Geld mehr (ich weiß das auch nur, weil ich auf Arbeit Horizon2020-Projekte betreue). Man kann zu der Entscheidung der Schweizer stehen, wie man will – aber dass ein bis dato mustergültiges demokratisches Land wegen einem Referendum mit fragwürdigem Ausgang sofort bestraft wird, während Erdogan scheinbar machen kann, was er will, geht nicht in meinen Kopf. Aber dafür hält er uns ja die Flüchtlinge vom Hals (die öfter mal einfach nach Syrien abgeschoben werden, ohne Rücksicht auf Verluste). So versucht also Merkel, mit Herzensgüte zu glänzen – die Drecksarbeit erledigt dann der harte Junge am Bosporus. Wenn das mal nicht gewaltig nach hinten los geht … Die Flüchtkingskrise kriegt man damit jedenfalls nicht langfristig in den Griff.    

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Brexit :(

Fast alle Leute in meinem Bekanntenkreis – sogar waschechte EU-Skeptiker – sind vom Brexit geschockt und finden die Aussichten gruselig. Scheinbar begreifen jetzt viele Europäer, dass ein geeintes Europa durchaus von Wert ist – und nicht so selbstverständlich, wie wir vielleicht dachten. Allerdings ist dieser Schuss vor den Bug vielleicht ganz heilsam für die EU, um endlich die Reformen und den Imagewandel einzuleiten, der m.E. schon lange nötig ist. Am Negativ-Image als bürokratische Missgeburt, die in erster Linie Geld kostet und nervt, hat Brüssel jahrelang fleißig gearbeitet – während das, was die EU Gutes bewirkt, viel zu wenig sichtbar wird. Selbst das Spaßbad in meiner Heimatstadt wurde gefördert durch EU-Strukturfonds (erkennbar an einem sehr unscheinbaren Schildchen an der hinteren Fassade des Gebäudes). Wenn es jedoch wieder mal eine dämliche Bananen-Verordnung gibt, merken wir das alle. Ich arbeite selber – im weitesten Sinne – für die EU und habe schon meine eigene Sammlung mit bürokratischem Schwachsinn aus Brüssel. Alle 4-7 Jahre ein neues Forschungsrahmenprogramm und eins komplizierter als das andere . Dann müssen meine Kollegin und ich die Wissenschaftler ans Händchen nehmen, damit sie sich im bürokratischen Dschungel der EU-Fördermittel-Beantragung nicht verlaufen und Panik kriegen . Aber will will mich mal nicht beschweren, dafür werden wir schließlich gut bezahlt … Aber das Haupt-Problem ist vielleicht gar nicht die Bürokratie, sondern eine politische Elite, die laufende Meter Entscheidungen zum Nachteil der Bürger trifft und die Stimmung dieser Bürger (die immerhin ihre Wähler sind), mit nahezu dümmlicher Arroganz vom Tisch wischt. Dann wundern sich die Eliten, dass ihre Wähler, die sich jahrelang nicht ernst genommen, nicht mitgenommen fühlen, irgendwann Protest wählen und Populisten auf den Leim gehen. Mit diesem Wahlvolk, das nicht einbezogen, nicht mitgenommen und wohl auch nicht ordentlich informiert ist, eine Volksabstimmung durchzuführen, kann ja nicht gut gehen. Mag sein, dass die britische Mentalität und Nationalstolz auch eine Rolle spielen – aber ich sehe den Brexit ebenfalls als eine Art Protestwahl. Nur das dieses Mal die Folgen viel schwerwiegender sind, als wenn irgendwelche Nasen von der AfD in den Landtag kommen, die man nach 4 Jahren wieder abwählen kann. Die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens steht auf dem Spiel und die Folgen für Europa sind nicht absehbar. Ich bin wirklich eine große Befürworterin der europäischen Idee, kann aber andererseits verstehen, dass sich der geballte Frust der abgehängten Schichten (denn das war es in GB) gegen die EU richtet. Es wird immer wieder kritisiert, die EU-Kommissare leben im Elfenbeinturm, zu weit weg von den aktuellen Problemen und Befindlichkeiten der einzelnen Völker. Dabei kann theoretisch jeder Bürger über europa.eu sein Anliegen oder seine Beschwerde direkt an die Kommission schicken (aber das weiß kaum jemand). So entsteht der Eindruck, die EU mischt sich zu viel in nationale Angelegenheiten ein, manchmal auch zu wenig – aber fast immer an den falschen Stellen. Ich warte ja auch noch sehnsüchtig auf eine EU-Verordnung, die menschenfeindlichen Gesetzen wie Hartz IV oder dem Missbrauch von Zeitarbeit einen Riegel vorschiebt. Aber da können wir wahrscheinlich bis zur nächsten Sonnenfinsternis warten und „freuen“ uns zwischendurch über die neueste Bananen-Vorschrift. Es sei denn, Brüssel wacht endlich auf. Ganz hoffnungslos ist die Lage ja nicht.