Kann sich Erdogan alles erlauben?

„Europa und die Türkei – Rote Linie ohne Konsequenzen“ titelt SPIEGEL Online heute und meint damit: Falls Erdogan so weitermacht, kann er die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU vergessen.

Das Gute: Endlich lässt die EU mal die Muskeln spielen – ein kleines bisschen jedenfalls, mit 5 kg-Gewichten .
Leider musste es erst soweit kommen, dass Erdogan ernsthaft die Todesstrafe wieder einführen will. Solange „nur“ Zivilisten in Kurden-Gebieten abgeschlachtet, Mädchen zwangsverheiratet und Demonstranten von der Polizei halb tot geprügelt wurden, durfte die Türkei fröhlich weiter ihre Privilegien als EU-Assoziierter Staat genießen .

So einen langen Geduldsfaden hatte die EU durchaus nicht immer mit ihren Assoziierten. Erinnert sich noch jemand an diese Volksinitiative der Schweiz zur Begrenzung der Masseneinwanderung 2014? Wahrscheinlich, denn manche Medien hatten einen Aufstand veranstaltet, als würde die Schweiz ihre Grenzen über Nacht komplett dicht machen und die nächste Berliner Mauer rund um ihr Ländle hochziehen. In Wirklichkeit ging es um Höchstzahlen, Kontingente, den Zugang zum Schweizer Sozialsystem und verschärfte Einwanderungsbedingungen – u.a., weil man Lohndumping z.B. durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa verhindern wollte. Natürlich sind die Rechten sofort auf den Zug aufgesprungen, dazu bietet sich das Thema leider an.

Was aber kaum jemand weiß: Wenige Tage nachdem die Mehrheit der Schweizer für die Begrenzung der Personenfreizügigkeit in ihrem Land gestimmt hatten, gab es diverse Sanktionen der EU gegen die Schweiz – u.a. ist sie seitdem von den Forschungs- und Studentenaustausch-Programmen „Horizon 2020“ und „Erasmus+“ ausgeschlossen. OK, sie können immer noch teilnehmen, aber sie bekommen kein Geld mehr (ich weiß das auch nur, weil ich auf Arbeit Horizon2020-Projekte betreue).

Man kann zu der Entscheidung der Schweizer stehen, wie man will – aber dass ein bis dato mustergültiges demokratisches Land wegen einem Referendum mit fragwürdigem Ausgang sofort bestraft wird, während Erdogan scheinbar machen kann, was er will, geht nicht in meinen Kopf.
Aber dafür hält er uns ja die Flüchtlinge vom Hals (die öfter mal einfach nach Syrien abgeschoben werden, ohne Rücksicht auf Verluste). So versucht also Merkel, mit Herzensgüte zu glänzen – die Drecksarbeit erledigt dann der harte Junge am Bosporus. Wenn das mal nicht gewaltig nach hinten los geht … Die Flüchtkingskrise kriegt man damit jedenfalls nicht langfristig in den Griff.

 

 

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